Mietpreisbremse: Wie hoch die neue Miete sein darf
Was bei der Wiedervermietung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse gilt und welche Ausnahmen es gibt.
Die neue Miete darf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Stützen Sie sich auf eine Ausnahme, informieren Sie den Mieter vor seiner Vertragserklärung unaufgefordert in Textform.
Was müssen Vermieter bei der Mietpreisbremse prüfen?
Die Prüfung gehört vor das Inserat. Danach lässt sich eine fehlende Auskunft nur mit Nachteilen nachholen.
- 1
Gebiet
Prüfen Sie, ob die Wohnung in einem per Landesverordnung ausgewiesenen Gebiet liegt.
- 2
Obergrenze
Ermitteln Sie die ortsübliche Vergleichsmiete aus dem Mietspiegel und rechnen Sie 10 % dazu.
- 3
Höhere Vormiete
Lag die Vormiete höher, kann sie eine Ausnahme begründen.
- 4
Neubau
Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, sind ganz ausgenommen.
- 5
Modernisierung
Auch die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung ist eine Ausnahme.
- 6
Auskunft
Nennen Sie den Ausnahmegrund vor der Vertragserklärung des Mieters unaufgefordert in Textform.
Warum das wichtig ist
Nach § 556d BGB darf die Miete bei Wiedervermietung höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Fehlt die Auskunft über eine Ausnahme, können Sie sich nach § 556g Abs. 1a BGB erst zwei Jahre nach der nachgeholten Auskunft darauf berufen.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Muss ich dem Mieter die Vormiete mitteilen?
Nur wenn Sie sich auf die höhere Vormiete stützen (§ 556g Abs. 1a BGB). Die Auskunft muss vor der Vertragserklärung des Mieters unaufgefordert in Textform kommen, den Namen des Vormieters müssen Sie nicht nennen.
Was kann der Mieter zurückfordern, wenn die Miete zu hoch ist?
Den Betrag über der zulässigen Miete, ab Zugang einer qualifizierten Rüge (§ 556g Abs. 2 BGB) und unter Umständen auch rückwirkend. Ab der Rüge schuldet er nur noch den zulässigen Betrag.
Wie lange gilt die Mietpreisbremse?
Bis zum 31.12.2029. Sie gilt nur in Gebieten, die das Bundesland per Verordnung ausgewiesen hat.
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