Zustandsfeststellung nach § 650g BGB: wenn der Käufer nicht abnimmt
Was Sie als Bauträger tun können, wenn der Käufer die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert.
Verlangen Sie eine gemeinsame Feststellung des Zustands und schlagen Sie dem Käufer schriftlich einen Termin mit angemessener Frist vor. Bleibt er fern, dürfen Sie den Zustand allein feststellen.
Wie läuft eine Zustandsfeststellung ab?
Die Zustandsfeststellung ersetzt die Abnahme nicht. Sie hält fest, wie die Wohnung an einem bestimmten Tag aussah.
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Verlangen
Verweigert der Käufer die Abnahme unter Angabe von Mängeln, können Sie eine gemeinsame Feststellung verlangen.
- 2
Termin vorschlagen
Schlagen Sie dem Käufer schriftlich einen Termin mit angemessener Frist vor.
- 3
Mitwirkung
Der Käufer muss an der gemeinsamen Feststellung mitwirken.
- 4
Allein feststellen
Bleibt der Käufer dem Termin fern, dürfen Sie den Zustand allein feststellen.
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Form
Eine einseitige Feststellung datieren und unterschreiben Sie und stellen dem Käufer eine Abschrift zur Verfügung.
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Jeder Raum
Halten Sie den Zustand jedes Raums fest, nicht nur die genannten Mängel.
Warum das wichtig ist
Nach § 650g Abs. 3 BGB wird vermutet, dass ein offenkundiger Mangel, der in der Zustandsfeststellung nicht angegeben ist, erst danach entstanden ist, wenn die Wohnung dem Käufer schon übergeben war. Das gilt nicht, wenn der Käufer den Mangel seiner Art nach nicht verursacht haben kann.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Ist die Wohnung mit der Zustandsfeststellung abgenommen?
Nein, die Feststellung hält nur den Zustand fest. Ob der Käufer zur Abnahme verpflichtet ist, richtet sich weiter nach § 640 BGB.
Welche Mängel erfasst die Vermutung?
Nur offenkundige Mängel, die in der Feststellung nicht stehen, und nur, wenn die Wohnung dem Käufer schon übergeben war. Verdeckte Mängel und solche, die der Käufer ihrer Art nach nicht verursacht haben kann, erfasst sie nicht.
Was gilt, wenn der Käufer zum Termin nicht erscheint?
Dann dürfen Sie den Zustand allein feststellen. Datieren und unterschreiben Sie die Feststellung und stellen Sie dem Käufer eine Abschrift zur Verfügung.
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Stehen die nächsten Übergaben an?
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